Der Pulverdampf nach der Wahl hat sich verzogen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß Joe Biden am 14. Januar kommenden Jahres zum 46. Präsidenten der USA ernannt wird. Donald Trump hat zwar theoretisch noch die Chance, auf dem rechtlichen Weg als Gewinner hervorzugehen, doch auch er scheint sich zunehmend mit der Alternative abzufinden. Aus seinen Tweets geht hervor, daß sich das Märchen vom angeblichen Putsch solches erweist. Im Falle einer Inauguration Bidens darf also von einer friedlichen Machtübergabe ausgegangen werden.
Noch hat das Electoral College die Wahl nicht zertifiziert – tatsächlich hat Trump hier momentan noch einen Vorsprung. In den großen Medienhäusern des Landes will man davon aber nichts wissen: Wer darauf hinweist, daß der Wahlprozeß noch in vollem Gang ist, der untergrabe die Legitimität der amerikanischen Institutionen!
Im Lager der Demokraten läßt man sich dergleichen natürlich gerne gefallen. Biden wird als eine Art Messias gefeiert, der die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführen wird und das Land endlich vom schändlichen Makel des orangenen Teufels befreit. Er selbst fiel anfangs nur zögerlich ins allgemeine Hosianna mit ein – nach 47 Jahren als Karrierepolitiker schien er zu den wenigen Demokraten zu gehören, die mit dem Wahlprozeß vertraut sind. Doch diese Zurückhaltung ging ihm im Zentrum des demokratischen Siegestaumels ebenfalls verloren. Mittlerweile wird alles für seinen Amtsantritt vorbereitet.
John Kerry soll oberster Klimaschützer werden
Im Rahmen einer – eher peinlich wirkenden – Präsentation stellten Biden und seine Vizepräsidentin in spe, Kamala Harris, nun die Kandidaten für ihr Kabinett vor. Man kann sagen: Es fühlt sich an, wie eine Neuauflage der Obama-Administration.
Da wäre zum einen Antony Blinken: unter Obama Vizeaußenminister, der nun Secretary of State werden soll. Von Seiten Bidens eine verständliche Wahl, lag Blinken doch – wie er selbst – zuverlässig bei jeder außenpolitischen Entscheidung der letzten Jahrzehnte daneben. Neben dem unkoordinierten Eingriff in den Syrienkonflikt soll Blinken auch am legendären „Iran-Deal“ beteiligt gewesen sein, der maßgeblich zur zunehmenden Destabilisierung des Nahen Ostens beitrug.
Federführend für den katastrophalen Deal war jedoch John Kerry, der – Überraschung! – ebenfalls wieder mit von der Partie sein wird. Dem ehemaligen Außenminister soll nun das Resort „Klimaschutz“ unterstehen. Falls sein Wirken der vergangenen Jahrzehnte ein Indikator für seine künftigen Erfolge auf diesem Gebiet ist, sollte man sich langsam von Eisbären, Pinguinen und den Polarkappen verabschieden.
Medien bejubeln Latino als Homeland-Security-Chef
Als historischer Moment wird zurzeit die Nominierung Jeanette Yellens als zukünftige Finanzministerin bejubelt. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt. Die Dame war allerdings zuvor jahrelang Vorsitzende der Federal Reserve und ihr Einfluß auf die amerikanische Finanzpolitik dürfte sich durch die Ernennung zur Finanzministerin wohl nur unwesentlich vermehren. Der historische Moment entpuppt sich also eher als Augenwischerei der Medien.
Bejubelt wird auch die Personalie Alejandro Mayorkas als Chef des Department of Homeland Security. Der erste Latino auf diesem Posten wird als Zeichen einer neuen Ära der US-Migrationspolitik gedeutet. Unter Obama war Mayorkas jedoch bereits Leiter der US Citizenship and Immigration Services und ist ebenfalls kein neues Gesicht. Trotzdem könnte sein Wirken so transformativ werden, wie linken Medien hoffnungsvoll prophezeien: Mayorkas erklärte in der Vergangenheit öffentlich, daß er ein generelles Asyl und die Einbürgerung aller Einwanderer unter 31 Jahren befürworte. Den amerikanischen Niedriglohnsektor erwarten also wieder spannende Zeiten.
Haben sich die Demokraten und Joe Biden verkalkuliert?
In der Informatik gibt es eine Binsenweisheit, die besagt, daß man nicht in funktionierende Systeme eingreifen soll. Die Demokraten scheinen sich diese Maxime bei der Besetzung der Führungspositionen zu Herzen genommen zu haben. Die wiederaufgewärmte Obama-Administration 2.0 wurde vom US-Politautor Ben Shapiro sarkastisch mit „the swamp is back!“ („Der Sumpf kehrt zurück!“) kommentiert.
Vielleicht haben sie sich aber auch verkalkuliert. Um eine Chance im Rennen um die Präsidentschaft zu haben, mußte Biden dieses Jahr eine unheilige Allianz mit dem linksradikalen Flügel der Demokraten eingehen. Und dieser bringt langsam aber sicher seinen Unmut zum Ausdruck über ein Kabinett von Karrieristen und Establishment-Politikern. Gegen Bidens ehemaligen Chief of Staff, Bruce Reed, gab es bereits lautstarke Einwände und eine Petition der linksradikalen Kongreßabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar.
Mindestens genauso wichtig scheint aber: Es gab einen Grund, weshalb Trump nach acht Jahren Obama-Administration gegen alle Erwartungen ins Amt gewählt wurde. Dieser Grund war die verfehlte Politik genau jener Leute, die jetzt wiederauftauchen und von den Medien als großer Neuanfang verkauft werden.
